Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Unsere allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen sind auch als Leitet Herunterladen der Datei einPDF verf√ľgbar.


(Stand: Januar 2012)

 

1   Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (AGB) gelten f√ľr alle gegenw√§rtigen und zuk√ľnftigen Gesch√§ftsbeziehungen mit unseren Kunden.

1.2 Mit Auftragserteilung an die miprolab GmbH gelten die vorliegenden AGB als anerkannt, wenn nicht der Kunde bei Auftragserteilung ihrer Geltung ausdr√ľcklich widerspricht.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder erg√§nzende AGB werden, wenn nicht vertraglich in dem Auftrag bereits vereinbart, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdr√ľcklich schriftlich zugestimmt.

 

2   Angebot, Bestellung und Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt. An gesondert ausgearbeitete Angebote halten wir uns 6 Wochen oder an die im Angebot angegebenen Fristen.

2.2 Sämtliche Abbildungen und Angaben in unseren Angeboten, Prospekten, Preislisten, Qualitätsbeschreibungen und technischen Datenblättern beschreiben lediglich eine allgemeine Beschaffenheit und stellen keine Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie dar. An Kostenvoranschlägen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Der Kunde darf sie daher Dritten nicht zugänglich machen.

2.3 Der Kunde ist nach Erteilung des Auftrages, noch vor Annahme seitens miprolab, an seinen Auftrag bzw. seine Bestellung gebunden.

2.4 Die Annahme des Auftrags bzw. der Bestellung kann schriftlich, m√ľndlich, fernm√ľndlich oder durch Probeneinsendung und Beginn der Untersuchungen erkl√§rt werden. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde einen Auftrag erteilt und miprolab diesen annimmt. Ein Widerruf ist nicht mehr bzw. nur eingeschr√§nkt m√∂glich, wenn miprolab den Auftrag bereits angenommen hat.

2.5 √Ąnderungen, Erg√§nzungen und Nebenabreden sind nur mit schriftlicher Best√§tigung g√ľltig. Eine Ausnahme ist die Anpassung der Analysen eingesandter Proben, die nach Sachlage mit dem Kunden abgestimmt wird. Diese Abstimmung kann m√ľndlich oder fernm√ľndlich erfolgen.

2.6 Im Falle unvorhergesehener Umst√§nde (z. B. technische Probleme, personelle Engp√§sse) beh√§lt sich die miprolab GmbH die Unterauftragsvergabe vor. Voraussetzung hierf√ľr ist die Zustimmung des Kunden in schriftlicher, m√ľndlicher oder fernm√ľndlicher Form.

2.7 Probeneinsendungen werden √ľber einen Zeitraum von 2 Wochen nach Berichtsdatum gelagert, um ggf. weiterf√ľhrende Analysen (siehe 2.5) durchf√ľhren zu k√∂nnen.

 

3   Lieferungen und Lieferfristen

3.1 Lieferungen erfolgen möglichst umgehend, wobei auch Teillieferungen zulässig sind.

3.2 Lieferzeitangaben sind generell nur ann√§hernd, generell nicht fix und nur verbindlich, wenn ein ausdr√ľcklicher Liefertermin in der Auftragsbest√§tigung enthalten oder nachtr√§glich schriftlich vereinbart worden ist.

3.3 Unvorhergesehene Betriebsst√∂rungen, Rohstoffmangel und F√§lle von h√∂herer Gewalt befreien uns f√ľr die Dauer der St√∂rung von der Verpflichtung zur Lieferung. Bei Lieferverz√∂gerung von mehr als 6 Wochen durch diese St√∂rungen sind sowohl K√§ufer als auch Verk√§ufer berechtigt vom Vertrag zur√ľckzutreten. Weitergehende Verpflichtungen bestehen nicht. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird die miprolab GmbH dem K√§ufer baldm√∂glichst mitteilen.

3.4 Soweit es sich bei der Belieferung der miprolab GmbH um ein Importgesch√§ft handelt, steht die Lieferverpflichtung der miprolab GmbH zus√§tzlich unter dem Vorbehalt des rechtzeitigen Erhalts von √úberwachungsdokumenten und Einfuhrgenehmigungen f√ľr die zur Fertigung der Ware erforderlichen Materialien. In den vorbezeichneten F√§llen ist die miprolab GmbH verpflichtet, den Besteller unverz√ľglich schriftlich √ľber die Nichtverf√ľgbarkeit des Liefergegenstandes zu informieren und ihm etwa bereits gezahlte Betr√§ge unverz√ľglich zu erstatten. Die vorstehenden Einschr√§nkungen gelten nicht, wenn die miprolab GmbH die nicht ordnungsgem√§√üe oder nicht rechtzeitige Belieferung zu vertreten hat.

3.5 Bei Exportsendungen liegt es in der Verantwortlichkeit des Empf√§ngers ggf. erforderliche Einfuhrdokumente und Genehmigungen f√ľr den Import zeitgerecht der miprolab GmbH zur Verf√ľgung zu stellen.

 

4   Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Ma√ügeblich sind die am Tag des Auftragseingangs bzw. der Bestellung g√ľltigen Listenpreise und Bedingungen. Diese gelten zzgl. der jeweils g√ľltigen Umsatzsteuer und umfassen den vertraglich festgelegten Leistungs- bzw. Lieferumfang. Die angegebenen Preise gelten bis zum Erscheinen einer neuen Liste, soweit wir nicht durch Preiserh√∂hungen der Zulieferer oder bei einer √Ąnderung unserer Kostenfaktoren zu vorzeitigen Preiskorrekturen gezwungen werden. √Ąnderungen dieser Art hat die miprolab GmbH dem Auftraggeber auf Verlangen nachzuweisen.

4.2 Nach Teillieferungen bzw. -leistungen sind wir zu entsprechender Berechnung berechtigt.

4.3 Nachtr√§glich vereinbarte Zusatzlieferungen und -leistungen sind gesondert zu verg√ľten.

4.4 Durch die Lieferung ggf. entstehenden Nebenkosten wie Verpackung, Fracht bzw. Porto, Trockeneis, Versicherung und Zollgeb√ľhren sind in den Angeboten gesondert gelistet.

4.5 Die Rechnungen - auch bei Teillieferungen - sind innerhalb von 14 Tagen ohne jeden Abzug zahlbar, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Skonto wird nur nach vorheriger schriftlicher Absprache gewährt.

4.6 Bei √úberschreitung der Zahlungsfrist ist die miprolab GmbH berechtigt, Verzugszinsen in H√∂he von 6 % √ľber dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank geltend zu machen, mindestens jedoch 7 %.

 

5   Eigentumsvorbehalt

5.1  Die miprolab GmbH beh√§lt sich ihr Eigentum bis zur Erf√ľllung ihrer s√§mtlichen Forderungen vor. Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst mit Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von diesem Saldovorbehalt erfassten Forderungen.

 

6   Gew√§hrleistung, Haftung und Verj√§hrung

6.1 Der Kunde hat den Liefergegenstand nach Eingang unverz√ľglich auf M√§ngelfreiheit zu √ľberpr√ľfen. Offensichtliche M√§ngel sind uns unverz√ľglich, sp√§testens innerhalb von zwei Wochen nach Empfang schriftlich unter Angabe der M√§ngel und unter Vorlage unseres Lieferscheins mitzuteilen. Werden offensichtliche M√§ngel nicht, nicht rechtzeitig oder nicht formgerecht angezeigt, oder wird der Liefergegenstand vom Kunden verarbeitet oder verbraucht, erlischt der Gew√§hrleistungsanspruch.

6.2 Transportsch√§den m√ľssen beim Empfang auf den Frachtpapieren protokolliert und an die miprolab GmbH weitergeleitet werden. Alle Arten von M√§ngeln sind uns unter genauer Bezeichnung der Art des Mangels innerhalb der unter 6.1 genannten Fristen schriftlich anzuzeigen.

6.3  Ein Sachmangel, der sich erst sp√§ter zeigt, ist ebenfalls unverz√ľglich nach Entdeckung, sp√§testens aber innerhalb von zwei Wochen schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt der Liefergegenstand als genehmigt.

6.4 Im Falle der M√§ngelanzeige ist der Kunde verpflichtet, der miprolab GmbH unverz√ľglich die Gelegenheit zu geben, sich von dem Sachmangel zu √ľberzeugen. Auf Verlangen muss der miprolab GmbH der beanstandete Liefergegenstand unverz√ľglich zur Verf√ľgung gestellt werden. Wird diese Pr√ľfungsm√∂glichkeit der miprolab GmbH nicht gew√§hrt, entfallen alle Rechte wegen dieses Sachmangels.

6.5   Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, hat der Kunde uns vor der Geltendmachung seiner weiteren Rechte zun√§chst Gelegenheit zur Nacherf√ľllung innerhalb einer Frist von grunds√§tzlich zwei Kalenderwochen zu geben. Bei Erfolglosigkeit der Nacherf√ľllung trotz zweimaligem Nacherf√ľllungsversuch, unserer Verweigerung, Unm√∂glichkeit der Nacherf√ľlllung, unzumutbarer Verz√∂gerung oder Unzumutbarkeit f√ľr den Kunden aus sonstigen Gr√ľnden kann der Kunde nach seiner Wahl seine √ľbrigen gesetzlichen Regeln geltend machen, n√§mlich R√ľcktritt oder Minderung und (bei zu vertretenden M√§ngeln) Ersatz eines eventuell eingetretenen Schadens oder Ersatz eventueller vergeblicher Aufwendungen, wobei unsere Haftung entsprechend den Regelungen dieser AGB begrenzt ist.

6.6 F√ľr Sch√§den, die durch unsachgem√§√üe Lagerung und/oder durch nicht vorschriftsm√§√üigem Gebrauch unserer Produkte (z. B. Gebrauch nach Ablauf des Haltbarkeitsdatums oder entgegen der Produktinformation) oder in sonstiger Weise durch den K√§ufer verursacht wurden, √ľbernimmt die miprolab GmbH keine Haftung.

6.7 Es bestehen keine M√§ngelanspr√ľche bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeintr√§chtigung der Brauchbarkeit, bei nat√ľrlicher Abnutzung oder bei Sch√§den aufgrund √§u√üerer Einfl√ľsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Es bestehen ebenfalls keine M√§ngelanspr√ľche, wenn vom Kunden √Ąnderungen des Liefergegenstandes vorgenommen werden. Erweist sich eine M√§ngelr√ľge als unberechtigt, so ist die miprolab GmbH berechtigt, dem Besteller alle Aufwendungen, die durch diese entstanden sind, zu berechnen.

6.8 Sachm√§ngelanspr√ľche verj√§hren nach 12 Monaten.

6.9 Sofern und soweit nicht eine etwaige Haftungsverpflichtung seitens der miprolab GmbH im Falle von grober Fahrl√§ssigkeit, Betrug oder vors√§tzlichem Fehlverhalten bzw. im Todesfall oder bei Personensch√§den, aufgrund von schuldhaftem Verhalten seitens der miprolab GmbH gesetzlich vorgeschrieben ist, ist die Haftung der miprolab GmbH in Bezug auf ein Produkt oder eine Dienstleitung ‚Äď sei es im Zusammenhang mit Gew√§hrleistungspflichten, Vertragspflichten bzw. im Rahmen einer Delikthaftung oder aus anderen Gr√ľnden ‚Äď insgesamt auf den Betrag beschr√§nkt, den der K√§ufer f√ľr das betreffende Produkt bzw. die betreffende Dienstleistung gezahlt hat.

 

7   Gefahr√ľbergang

7.1 Unsere Lieferungen erfolgen ab Lager, es sei denn, es wurde eine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen.

7.2 Der Versand des Liefergegenstandes, auch bei Teillieferungen, erfolgt unversichert auf Rechnung und Gefahr des Kunden bzw. Empf√§ngers. Die Gefahr geht auf den Kunden √ľber, wenn der Liefergegenstand an die den Transport ausf√ľhrende Person √ľbergeben wird. Mehrkosten f√ľr Eil- und Expressgutabfertigung gehen zu Lasten des Kunden.

7.3 Die miprolab GmbH nimmt die Wahl des Transportweges, des Transportmittels, des Spediteurs und des Frachtf√ľhrers, sowie der Verpackung nach bestem Ermessen, jedoch ohne Gew√§hr, vor.

7.4 Eine Transportversicherung wird nur auf Weisung und auf Kosten des Kunden abgeschlossen.

 

8   Vertragsverletzung

8.1 Vertragsverletzungen des K√§ufers berechtigen die miprolab GmbH vorbehaltlich weitergehender Anspr√ľche, jegliche Lieferung an den K√§ufer einzustellen oder vom Vertrag zur√ľckzutreten.

 

9   Datenschutz und Geheimhaltung

9.1 Alle erforderlichen Daten werden wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen vertraulich behandeln.

9.2 Der miprolab GmbH ist untersagt, Tatsachen und Unterlagen, die ihr im Rahmen ihrer T√§tigkeit anvertraut wurden oder sonst bekannt geworden sind, unbefugt zu offenbaren, weiterzugeben oder auszunutzen. Die Pflicht zur Verschwiegenheit umfasst alle nicht offenkundigen Tatsachen und gilt √ľber die Dauer des Auftragsverh√§ltnisses hinaus. Die miprolab GmbH ist zur Offenbarung, Weitergabe oder eigenen Verwendung der bei ihrer T√§tigkeit erlangten Erkenntnisse befugt, wenn sie aufgrund von gesetzlichen Vorschriften hierzu verpflichtet ist oder der AG sie ausdr√ľcklich und schriftlich von der Schweigepflicht entbindet. Im √úbrigen sind die miprolab GmbH und ihre Mitarbeiter nach Absprache mit dem AG befugt Untersuchungsergebnisse im Rahmen von erbrachten T√§tigkeiten unter Beachtung des Datenschutzes f√ľr wissenschaftliche Zwecke zu verwenden, zu publizieren und einer eigenst√§ndigen wissenschaftlichen Bewertung zu unterziehen.

 

10  Erf√ľllungsort und Gerichtsstand

10.1 Erf√ľllungsort und Gerichtsstand ist G√∂ttingen.

10.2 Bei allen sich aus dem Vertragsverh√§ltnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das f√ľr den Hauptsitz der miprolab GmbH zust√§ndig ist.

10.3 Die miprolab GmbH ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

 

 

 

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.

Akzeptieren